Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Chauffeur & Fahrdienste Jürgen Schipanski

Geltung

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von der Firma Chauffeur & Fahrdienste Jürgen Schipanski (im Folgenden "Chauffeur & Fahrdienste") erbrachten Leistungen. Mit der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen gelten unsere Bedingungen als verbindlich und angenommen. Entgegenstehenden oder anders lautenden Geschäftsbedingungen unserer Auftraggeber/Vertragspartner widersprechen wir. Sie sind für uns auch dann unverbindlich, wenn Chauffeur & Fahrdienste ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.

Angebote und Auftragserteilung

Die Auftragserteilung an CHAUFFEUR & FAHRDIENSTE erfolgt stets schriftlich unter vollständiger Angabe der Daten des Auftraggebers. Sie ist auch per Telefax und/oder E-Mail möglich. Das Risiko der Falschübermittlung trägt der Auftraggeber. Die Angebote von CHAUFFEUR & FAHRDIENSTE sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sonstige Vereinbarungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Dies gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Die Mitarbeiter von CHAUFFEUR & FAHRDIENSTE sind nicht befugt, Geld entgegenzunehmen. Ebenso sind Sie nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. CHAUFFEUR & FAHRDIENSTE behält sich vor, die Leistungserbringung von einer Vorabzahlung in Höhe von mindestens 50 % des voraussichtlichen Endpreises abhängig zu machen. Der Weiterverkauf der von CHAUFFEUR & FAHRDIENSTE zu erbringenden Dienstleistung ist nur mit ausdrücklicher, vorheriger Zustimmung von CHAUFFEUR & FAHRDIENSTE gestattet.

Beförderungsentgelte

Alle Beförderungsentgelte im Rahmen der gesetzlichen Personenbeförderung erfolgen ausschließlich per Pauschalberechnung auf Stundenbasis und unabhängig von der Wegstrecke. Ein kilometerbezogenes Angebot oder eine entsprechende Abrechnung kann in keinem Fall erfolgen. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich und unverzüglich nach der Dienstleistungserbringung durch die Kreditorenbuchhaltung von CHAUFFEUR & FAHRDIENSTE.

Unsere Preise verstehen sich von und bis zur CHAUFFEUR & FAHRDIENSTE STATION. Sie beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 % sowie Chauffeur, Kilometer- und Betriebskosten. Eventuell anfallende Nebenkosten, wie z.B. Übernachtungs- und Park- sowie Telefonentgelte, Fähr- und Straßenbenutzungsgebühren (Vignetten/Maut), sind nicht im Preis enthalten und werden gesondert berechnet. Es gelten die Preise gemäß des zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Tarifs, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Leistungen werden extra berechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt unmittelbar nach Beendigung des erteilten Auftrages. Der Auftraggeber hat den Rechnungsbetrag ohne Abzüge spätestens innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Abweichende Abrechnungsmodalitäten sind schriftlich bei Auftragserteilung zu vereinbaren.

Beförderungsausschluss

Ausgeschlossen von der Beförderung sind Personen, die insbesondere durch starke Alkoholisierung, infolge Drogenkonsums oder in sonstiger Weise eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Beförderungsbetriebes darstellen. Das Gleiche gilt für gefährliche Gegenstände wie Waffen oder Ähnliches. Gäste haben sich bei der Benutzung der Einrichtungen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht und Sicherheit anderer Personen gebietet. Anweisungen des Personals bzw. des Chauffeurs (Bspw. das Rauchverbot in den Fahrzeugen von Chauffeur & Fahrdienste) sind zu befolgen.

Dies gilt insbesondere für die gesetzliche Anschnallpflicht während der Fahrt. Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnungen die ihm obliegenden Pflichten, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden.

Haftung für Beschädigungen

Beschädigungen der Fahrzeuge durch die Fahrgäste (beispielsweise Lackschäden, Brandlöcher etc.) sind vom Verursacher oder vom Auftraggeber als unserem Vertragspartner zu ersetzen. Dies gilt auch für sonstige durch die Gäste verursachte Schäden. Bei Verunreinigungen, die aus einer übermäßigen oder sonst nicht vertragsgemäßen Nutzung durch die Gäste resultieren (z. B. verschüttete Speisen und Getränke etc.), kann CHAUFFEUR & FAHRDIENSTE erforderlichenfalls ein Reinigungsentgelt gesondert erheben. Falls Verursacher und Auftraggeber nicht identisch sind, haften beide gesamtschuldnerisch. Die Haftung besteht auch dann, wenn den Auftraggeber kein eigenes Verschulden an der Beschädigung trifft.

Stornierung und Rücktritt

Stornierungen werden nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen und durch CHAUFFEUR & FAHRDIENSTE schriftlich bestätigt werden. Stornierungskosten werden bis zu 24 Stunden vor dem vertraglich bestimmten Antritt der Fahrt mit 50%, bei Stornierungen bis zu 12 Stunden vor dem vertraglich bestimmten Antritt der Fahrt mit 75 %, bei späterer Stornierung vor dem vertraglich vereinbarten Beginn der Leistungserbringung oder Nichterscheinen werden mit 100 % in Rechnung gestellt. Für die Rechtzeitigkeit einer schriftlichen Stornierung gilt der Zeitpunkt des Zugangs der Stornierung bei CHAUFFEUR & FAHRDIENSTE. Besondere Aufwendungen, die im Auftrag oder auf Veranlassung des Auftragsgebers für die oder im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung durch CHAUFFEUR & FAHRDIENSTE erfolgen, stellt CHAUFFEUR & FAHRDIENSTE unabhängig von der Rechtzeitigkeit der Stornierung in Rechnung, wenn diese bereits angefallen sind.

Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass CHAUFFEUR & FAHRDIENSTE gar kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. CHAUFFEUR & FAHRDIENSTE behält sich vor, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn der Auftraggeber seine Zahlung einstellt, in Insolvenz fällt, aufgrund äußerer Umstände davon auszugehen ist, dass Dienstleistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden oder der Auftraggeber bzw. der Fahrgast eine der ihnen nach diesen Vertragsbestimmungen obliegenden Pflichten verletzen.

Pflichten und Haftung des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns bei Auftragserteilung über alle wesentlichen, die Durchführung des Vertrages betreffenden Faktoren, wie z.B. Termine, Anzahl der zu befördernden Personen, über Art und Umfang von Gepäck und sonstige mitgeführte Gegenstände zu informieren. Der Auftraggeber ist verpflichtet, CHAUFFEUR & FAHRDIENSTE unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform und im Falle erteilter Einzugsermächtigung auch seiner Bankverbindung mitzuteilen. Letzteres gilt auch für geänderte Kreditkartendaten, sofern der Auftraggeber diese bei Auftragserteilung als Zahlungsmittel angegeben hat.

Pflichten und Haftung des Auftraggebers

Unterlässt der Auftraggeber die unverzügliche Mitteilung, haftet er für Schäden, die bei rechtzeitiger Mitteilung vermieden worden wären.

Der Auftraggeber verpflichtet sich auch im Namen der Gäste, die Leistungen von CHAUFFEUR & FAHRDIENSTE nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere die Erfüllung der Dienstleistung nicht zu stören oder zu behindern und keine Schäden hervorzurufen. Verstößt der Auftraggeber gegen die vorgenannten Pflichten, ist CHAUFFEUR & FAHRDIENSTE berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu ergreifen.

Bei schuldhafter Verletzung haftet der Auftraggeber gegenüber CHAUFFEUR & FAHRDIENSTE auf Schadensersatz.

Haftung

CHAUFFEUR & FAHRDIENSTE haftet dem Auftraggeber und den Gästen gegenüber auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch CHAUFFEUR & FAHRDIENSTE. Die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für die Fahrzeuge besteht eine Haftpflichtversicherung nach den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen (Pflichtversicherungsgesetz, Personenbeförderungsgesetz etc.). Für eventuelle Zusatzversicherungen hat der Auftraggeber selbst Sorge zu tragen. Eine Haftung durch CHAUFFEUR & FAHRDIENSTE für Terminversäumnisse des Auftraggebers und/oder der Gäste sowie für deren wirtschaftliche Folgen ist ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere Verspätungen, die verursacht werden durch: Verkehrsstaus, Straßensperrungen, Fahrzeugpannen, Verkehrsunfälle, Streik oder extrem schlechte Witterung. Für Schäden infolge fehlerhafter Übermittlungen von Daten durch den Auftraggeber übernimmt CHAUFFEUR & FAHRDIENSTE gegenüber dem Auftraggeber oder dem Gast keine Haftung.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen CHAUFFEUR & FAHRDIENSTE und dem Auftraggeber und/oder Auftragnehmern sowie den Gästen gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin.